Kartellrechtliche Durchsuchungen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt

Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids

• Peter Giese

Kartellrechtliche Durchsuchungen sind nach wie vor die bevorzugte Ermittlungsmaßnahme der Europäischen Kommission und der nationalen Kartellbehörden. Nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung von sogenannten Dawn Raids, also unangekündigten Durchsuchungen, hat das Europäische Parlament jüngst eine Vereinheitlichung der Verfolgungsmaßnahmen in den EU Mitgliedstaaten angestoßen. Im Dezember 2018 wurde die sogenannte ECN-Plus Richtlinie verabschiedet, die unter anderem die Ermittlungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden stärken soll. Die Kartellbehörden unterscheiden in ihrer Verfolgungsintensität grundsätzlich nicht zwischen Großkonzern und Hidden Champion. Jedes Unternehmen, das gegen das Kartellrecht verstößt, kann grundsätzlich Ziel einer Durchsuchung der Kartellbehörden sein, unabhängig von der Unternehmensgröße oder des Wirtschaftssektors. Im Folgenden sollen die wichtigsten Fragestellungen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Durchsuchungen am Beispiel des regelmäßigen Ablaufs einer kartellrechtlichen Durchsuchung skizziert werden. Dabei werden auch die jüngsten (höchst-)richterlichen Entwicklungen berücksichtigt.