Korruption und Zivilrecht – Teil 1

Nichtigkeit von Schmiergeldabrede und Hauptvertrag

• Dr. Jan Kappel
• Wendelin Acker

Ein Unternehmer zahlt einem Angestellten eines anderen Unternehmens ein Schmiergeld, um über diesen einen lukrativen Auftrag zugeteilt zu bekommen. Auf der Grundlage dieses typischen, wenn auch stark vereinfachten Schmiergeldgeschäfts wird im Folgenden erörtert, welche zivilrechtlichen Konsequenzen aus einem solchen Sachverhalt resultieren können. Besonders betrachtet werden nicht allein die üblicherweise geltend gemachten Schadensersatzansprüche, sondern auch bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Schmiergeldzahler. Sollte nämlich bei einem derartigen Schmiergeldgeschäft eine konsequente Gesetzesanwendung erfolgen, so stünde im Raum, dass alle an den Schmiergeldzahler gezahlten Gelder zurückgefordert werden könnten. Umgekehrt wäre der Schmiergeldzahler seinerseits mit seinem Rückforderungsanspruch ausgeschlossen. Kurz gesagt, dem Schmiergeldzahler droht – praktisch als zivilrechtliche Sanktion – seine Leistungen gegenüber dem Unternehmen umsonst erbracht zu haben.

Seiten 168 - 174